Wolfenbüttel. Die Fraktion der SPD im Wolfenbütteler Kreistag distanziert sich von den vom CDU-Kommunalpolitiker Frank Oesterhelweg getätigten Aussagen zum Schusswaffengebrauch von Polizeibeamten.
Das CDU-Kreistagsmitglied hatte sich in der Ausgabe des Anzeigenblattes „Wolfenbütteler Schaufenster“ am 10. Januar 2016 zu den unglaublichen Vorkommnissen in Köln geäußert und veröffentlicht, dass die Gesellschaft schon genug unter Radikalen und Verfassungsfeinden leide, „und jetzt auch noch diese Horden. Diese Verbrecher müssten von der Polizei gestoppt werden – notfalls mit Gewalt und, ja, Sie lesen richtig, auch mit Schusswaffen“, schrieb Oesterhelweg.
„So nutzt der rechtskonservative Kreistagspolitiker Oesterhelweg die Vorkommnisse der Silvesternacht und fordert zu einer rigorosen Flüchtlingspolitik auf“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Falk Hensel „Damit schadet er dem gesamten Kreistag. Das darf nicht so stehen bleiben“, sagt Hensel.
Die SPD bedauert, dass durch die Aussagen eines Einzelnen CDU-Abgeordneten Wolfenbüttel in ganz Niedersachsen Schaden erleidet. „Die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Wolfenbüttel sind offenherzig und leben eine Willkommenskultur, die ein wirkliches Miteinander fördert“, sagt SPD-Fraktionsvize und Landtagsmitglied Marcus Bosse. „Wir investieren in Prävention und vor allem in Integration und das schon seit Jahren. Oesterhelweg versucht offenbar Wähler am rechten Rand für sich zu gewinnen, das ist gefährlich und abstoßend“, betont Marcus Bosse MdL. Sabine Resch-Hoppstock, ebenfalls stellv. Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Wolfenbüttel, sagt: „Oesterhelweg bezeichnet die Reaktionen auf die ungeheuerlichen Vorkommnisse in Köln pauschal als Naivität, Dummheit und Heuchelei. Dies ist an sich schon eine Unverschämtheit, aber dann mit überzogenem Beschützerinstinkt und Machogehabe Gewalt und Schusswaffengebrauch als Mittel zu fordern ist nicht nur außerhalb jeder Rechtsstaatlichkeit sondern auch außerhalb jedes Genderverständnisses und arbeitet gegen die gelebte Willkommenskultur in Stadt und Landkreis Wolfenbüttel!“
„Wir dürfen Menschen nicht in Sippenhaft nehmen und müssen unsere Bemühungen um Integration und ein gutes Miteinander vorantreiben. Die hilfsbereite Grundstimmung in der Bevölkerung ist hier Grundvoraussetzung für ein Gelingen. Populistische Aussagen, die sich am Rande des Rechtssystems bewegen haben hier keinen Platz und schaden uns allen“, sagt SPD-Mann Hensel in Richtung von Oesterhelweg.