Die SPD-Fraktion im Wolfenbütteler Rathaus hat einen dringlichen Antrag eingebracht, über den zeitnah entschieden werden soll
Der Inhalt: Die Stadt soll Eltern, deren Kinder in derzeit bestreikte städtische Kitas gehen, die Gebühren zurückerstatten.

Nachdem die Tarifverhandlungen für die bundesweit 240.000 ErzieherInnen und SozialarbeiterInnen nach fünf Runden gescheitert sind, hat auch in Wolfenbüttel ein Großteil des städtischen Kita-Personals seine Arbeit niedergelegt. Der Ausstand wird voraussichtlich zunächst 14 Tage dauern. Für einige Irritationen sorgt derzeit die städtische Gebührensatzung, die in Wolfenbüttel gilt. Sie sieht vor, dass das Besuchsgeld erst erstattet werden kann, wenn eine Einrichtung einen Monat geschlossen gewesen ist.
Jetzt schreitet die SPD-Fraktion im Rathaus ein und fordert: Im Fall des aktuellen Streiks sollen den Eltern alle Gebühren und Essensgelder ab dem ersten Streiktag erstattet werden – ohne Monatsfrist.
Ralf Achilles, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion sagt:
„Wir möchten, dass die Eltern ihre Gebühren unkompliziert und in voller Höhe zurückerhalten – und zwar rückwirkend ab dem ersten Streiktag. Viele von ihnen müssen derzeit Urlaubstage opfern oder kreative Lösungen finden, damit der Nachwuchs versorgt ist. Da ist es das Mindeste, dass die Eltern sich nicht auch noch Gedanken darüber machen müssen, ob sie je nach Streikdauer vielleicht ganz oder teilweise für eine Leistung bezahlen, die sie gar nicht erhalten haben. Wir fordern die Stadtverwaltung auf, dafür zu sorgen, dass die Familien die entrichteten Gebühren schnellstmöglich zurückerstattet bekommen.“